Vereinigte Migrantenpartei Deutschland

 

Die Vereinigte Migrantenpartei verfügt über ein einfaches, sehr transparentes und extrem praktikables Parteiprogramm, das kontinuierlich optimiert wird und auf dem ersten Parteitag durch die Mitglieder bestätigt werden soll.

Erste Beispiele


Punktesystem und Einwanderungspolitik
: Die Vereinigte Migrantenpartei setzt sich für eine Einwanderungspolitik nach kanadischem Muster ein. Ähnlich wie Kanada muss auch hierzulande die Etablierung eines Punktesystems angestrebt werden, das Deutschland den Zustrom gut ausgebildeter Fachkräfte und integrationswilliger Migranten sichert und das die bestehenden Fähigkeiten der Einwander vor der Einreise evaluiert.


Reform des Asylrechts: Die Umsetzung des derzeitigen Asylrechts führt zu massiven Integrationsproblemen und zu einer Verschärfung der Konflikte zwischen den Kulturen. Der Grund: Asylbewerber müssen oft mehrere Jahre auf die Anerkennung oder Ablehnung ihres Antrags warten - und dürfen in dieser Zeit weder arbeiten, noch Sprach- und Integrationskurse besuchen. Damit bauen sich zwangsläufig Parallelgesellschaften auf. Die Vereinigte Migrantenpartei setzt sich daher für eine Verkürzung der Asylverfahren auf maximal 6 Monate ein und plädiert für die Einführung von Sprachkursen vom Tag 1 des Aufenthalts in der Bundesrepublik. Für die Finanzierung der Kurse wird die Vereinigte Migrantenpartei ein Modell vorstellen das auf Darlehen basiert und die Sozialkassen des Staates im Vergleich zum heutigen Prozedere nicht belastet.

 

 

Deutsche Sprache als Grundvoraussetzung: Sprache bedeutet Kommunikation, und ohne Dialogmöglichkeit zwischen den Kulturen kann es keinen nachhaltigen sozialen Frieden geben. Entsprechend setzt sich die Vereinigte Migrantenpartei für das Erlernen der Deutschen Sprache als Grundvoraussetzung der zukünftigen Asyl- und Einwanderungspolitik ein.


Strikte Trennung von Staat und Religion: Wir setzen uns für das ein, was das Grundgesetz ohnehin vorsieht - die strikte Trennung von Staat und Religion. Entsprechend erteilt die Vereinigte Migrantenpartei Bestrebungen, religiöse Inhalte und Symbole in die Gesetzgebung und Verwaltung der Bundesrepublik direkt oder indirekt einzubauen oder zu übernehmen, eine klare Absage. 


Gesundheitspolitik: Rund 50 Mrd. Euro ließen sich jährlich durch Korruptionsbekämpfung und Beendigung der freien Preisgestaltung infolge von Patentverlängerungen der Pharmabranche einsparen. Die Vereinigte Migrantenpartei fordert: Klinische Entwicklung neuer Präparate durch Universitäten (was ohnehin geschieht) und Einbehaltung der Patente durch den Staat - dadurch niedrige Festpreise für die wichtigsten Präparategruppen und Senkung der Gesunheitskosten. 


Steuern: Die Partei fordert: Nur noch zwei Steuersätze. 10 Prozent für Einkommen bis EUR 50.000 p.a und 20 Prozent darüber hinaus. Die Umsatzsteuer soll nach kanadischem Vorbild bei ca. 6 Prozent liegen - komplizierte Abschreibungsmöglichkeiten entfallen ebenso wie die 70.000 Verordnungen des Steuerrechts. Vor allem Großkonzerne würden auf diese Weise endlich in die Staatskasse einzahlen. Man kann es auch so formulieren: Jeder rollende Euro generiert im Schnitt 10 oder 20 Cent für den Staat. Wir werden ein nachvollziehabres Programm erstellen, das mit Hilfe von Computersimulationen auf die ökonomische Anwendung getestet werden wird.


Nebentätigkeiten im Parlament: Werden nicht mehr erlaubt. Simple Logik: Dadurch wird der Interessenskonflikt zwischen Mandat und wirtschaftlichen Interessen Dritter umgangen. Das Verfahren wird in den USA seit Watergate praktiziert - hierzulande aber bisher nicht. Wir werden beispielsweise zeigen, dass FDP-Chef Guido Westerwelle mit über 259.000 Euro Einnahmen während der vergangenen Legislaturperiode kein Einzelfall ist, und derartige legale Nebenverdienste einen krassen Interessenskonflikt zwischen Mandat und den eigenen wirtschaftlichen Belangen der Parlamentarier darstellen.


Grundeinkommen für alle, Abschaffung von Hartz IV: Der britische Ökonom Anthony Atkinson fordert seit dem Jahr 2007 die europaweite Einführung eines Grundeinkommens für Kinder - bislang ohne Erfolg. Das sei das einzig probate Mittel gegen die zunehmende Kinderarmut. Es müsse jedem Kind „ohne weitere Bedingungen“ gezahlt werden, sagte Atkinson in seiner Rede anlässlich der Verleihung des A.SK Social Science Award vor zwei Jahren in Berlin. Jeder Mitgliedstaat der EU müsse für die Umsetzung und die Wahl der Instrumente selbst verantwortlich sein. „Die zukünftigen Lebenschancen der Kinder hängen entscheidend davon ab, wie sie heute aufwachsen“, begründete der Preisträger damals seinen Vorschlag. Die Vereinigte Migrantenpartei führt den Gedanken fort und fodert ein Grundeinkommen für alle - und die sofortige Abschaffung von Hartz IV


Doppelte Staatsbürgerschaft: Die Vereinigte Migrantenpartei setzt sich für die Etablierung der doppelten Staatsbürgerschaft nach US-amerikanischen Modell ein: Die USA erlauben die doppelte Staatsbürgerschaft, aber sie fördern diesen Weg nicht explizit. Unzählige Migranten hierzulande erleiden schon auf Grund von Erbschaftsangelegenheiten extreme Nachteile in den Ländern ihrer Vorfahren, weil die Bundesrepublik eine doppelte Staatsbürgerschaft nach wie vor generell ablehnt - aber viele Ausnahmen erlaubt. Diese Politik ist ökonomisch destruktiv und verhindert die Integration.


Aktive Integration: Wir sind eine Partei von Bundesbürgern die sich für die Wahrung der Grundrechte aller Bundesbürger, nicht nur jener mit ausländischen Wurzeln, einsetzen. Bestehende Integrationsprobleme einzelner Gruppen werden wir entsprechend weder beschönigen, noch totschweigen. Im Gegenteil: Wir werden die Ursachen suchen und politische Fehlentscheidungen aufdecken, um aktiv zur Lösung der Probleme beitragen zu können. Was aber auch bedeutet: Die Vereinigte Migrantenpartei wird schlecht integrierte Gruppen mit kritischen und unbequemen Fragen konfrontieren müssen. Zudem werden wir den Kontakt zu staatlichen Stellen intensivieren und unsere Erfahrungen für die Erarbeitung alltagstauglicher Konzepte anbieten. Die Vereinigte Migrantenpartei wird sich für mehr Beamte mit Migrationshintergrund einsetzen, um Sprachbarrieren in Gebieten mit sozialen Brennpunkten direkt vor Ort zu minimieren. Gleichzeitig soll damit die in vielen urbanen Gegenden bestehende Gewaltbereitschaft auf der Straße gesenkt werden.


Exakte Analyse der Kriminalität: Die Partei wird - anders als etwa Bundesbank Vorstand Thilo Sarrazin - harte Fakten des BKA statt Polemik zur Analyse der bestehenden Probleme nutzen und daraus konsequente und praktikable Konzepte zur Senkung der Kriminalität vorstellen. Die Partei zitiert an dieser Stelle die PKS 2008 des BKA auszugsweise: "Bei den deutschen Tatverdächtigen wurde ein Rückgang um 1,1 Prozent auf 1.784.626 und bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen ein Rückgang um 3,9 Prozent auf 471.067 registriert. Der Tatverdächtigenanteil von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ging im Vergleich zum Vorjahr von 21,4 Prozent auf 20,9 Prozent zurück. 1993 betrug dieser Anteil noch 33,6 Prozent".


Watch-Funktion, Kommunikation: Unser Ziel ist es nicht, das Land zu spalten, sondern ein Modell zu entwickeln, das Deutschland nachhaltig auf die Herausforderungen des neuen Millenniums vorbereitet. Da wir im Vergleich zu anderen Parteien frei von Regierungs- und Koalitionszwängen sind, können wir nüchtern-analytisch handeln, und das werden wir tun. Dazu sind wir auf Input von außen angewiesen - natürlich auch von unseren Kritikern, denen wir im Vergleich zu vielen anderen Parteien zuhören möchten.
 

Politische Ausrichtung: Die Vereinigte Migrantenpartei Deutschland will für alle Bundesbürger offen sein – pragmatische Konzepte und Problemlösungen statt Links-Mitte-Rechts Debatten sollen die Partei zum Erfolg führen.

 

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Die am 2.10.2009 gegründete Vereinigte Migrantenpartei Deutschland war eine demokratische Partei, die eine Einwanderungspolitik nach kanadischem Muster anstrebte. Sie wurde zwei Jahre nach ihrer Gründung aufgelöst, um seitens religiöser und extremer Gruppierungen nicht zu eigenen Zwecken missbraucht zu werden.

Die nachfolgenden Seiten haben daher lediglich einen dokumentarischen Wert.

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